Im vergangenen Jahr brüstete sich die deutsche Bundesregierung damit, in den Verhandlungen mit dem Irak einen Durchbruch erzielt zu haben. Ähnlicher Stolz schwang nun mit, als SP-Justizminister Beat Jans vor zwei Wochen im Ständerat verkündete, «substanzielle Verbesserungen» in der migrationspolitischen Zusammenarbeit mit der Regierung in Bagdad erzielt zu haben. «Die intensive Migrationsdiplomatie trägt Früchte», sagte Jans.

Seit Jahren war der Status quo, dass die irakischen Behörden zur Aufnahme von Staatsbürger:innen verpflichtet waren, wenn diese zuvor in der Schweiz straffällig geworden waren. Mittlerweile sind die Hürden niedriger, und wie Deutschland hat die Schweiz im letzten Jahr vermehrt Ausschaffungen ins Land mit «prekärer Menschenrechtslage» (Schweizerische Flüchtlingshilfe) vollziehen können. Teils per Ausschaffungsflug, wie der jüngsten «SonntagsZeitung» zu entnehmen ist: Demnach hat die Schweiz unter Elisabeth Baume-Schneider, die 2023 als Justizministerin dem Staatssekretariat für Migration (SEM) vorstand, deutlich mehr Ausschaffungen per Sonderflug abgewickelt als noch im Vorjahr – womit die SP-Magistratin ihre Vorgängerin Karin Keller-Sutter, die immerhin ihre ganze Politkarriere auf Unerbittlichkeit aufgebaut hat, überflügelte. 49 Sonderflüge sind es unter Baume-Schneider gewesen, zum Teil in den Irak, wie die «SonntagsZeitung» hervorhob.

Gestützt aufs Öffentlichkeitsgesetz, hat die WOZ schon vor einiger Zeit Einblick in drei Dienstreiseberichte des SEM in den Irak erhalten. Die Erkenntnis: Das Staatssekretariat hat wenig mit den angeblichen «Früchten» einer «Migrationsdiplomatie» zu tun. Entscheidend war vielmehr der Amtsantritt der neuen irakischen Regierung von Muhammad Schia al-Sudani im Oktober 2022, der eine «Neuausrichtung» beschlossen habe, wie den Dokumenten zu entnehmen ist. Auch zur Überraschung des SEM, das noch 2021 befand, dass sich die Position des Irak «kaum bewegen» werde.

Da ist also nichts, worauf das SEM hier stolz sein könnte – schon gar nicht, wenn es um seine anhaltend unmenschliche Ausschaffungspraxis geht. 

Lukas Tobler

Die erwähnten Dienstreiseberichte: